zensursula1
Photoedit by: mediengestalter.cc (aus folgenden unter CC Lizenz veröffentlichten Bildern: Bild1, Bild2)

Das Thema Internetsperren beschäftigt mich jetzt schon länger. Daher hier ein zwar einseitig beeinflusstes aber anscheinend nicht ganz aus der Luft gegriffenes Plädoyer für ein unbeschränktes Internet.

Die Problematik von DNS-basierten Sperren muss ich den schwer pädokriminellen ;) wohl nicht näher erläutern. Wer die Anspielung jetzt nicht verstanden hat, klicke bitte hier.
Daher die Frage: Was bringt eine unvollkommene Zensur? Ist es nicht sinnvoller, die behördliche, aber auch grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Seitenbetreiber zu stärken und immer für eine sofortige Löschung verbotener Inhalte zu sorgen? Möchte man lieber den Generalverdacht? Verhindert die Angst vor Bestrafung Straftaten effektiv? Beispiel für Sinnlosigkeit von Abschreckungsmaßnahmen gegen affektive Handlungen, ist ein Vergleich der Mordrate in den USA zwischen Staaten mit und ohne Todesstrafe.

Man könnte auch wie folgt gegen Sperrungen argumentieren: Täter die süchtig nach Kinderpornografie sind, kennen sich mit dem Internet aus und werden OpenDNS o.ä freie DNS nutzen. Nicht internetaffine, die unbeabsichtigt auf gesperrten Seiten landen, machen sich hingegen verdächtig, weil jede DNS-Umleitung geloggt wird.

Geht man nun den Weg der Deep Packet Inspection, der sicher effektiver ist, kommt das dem dauerhaften Abhören aller Telefongespräche gleich. Die Begründung, man könne ja eine Straftat am Telefon verabreden hat bisher auch nicht ausgereicht um so etwas zu ermöglichen.

Die Internetsperrlisten sind ab einem gewissen Umfang, selbst mit erheblichem personellem und technischem Aufwand, nicht mehr aktuell zu halten und vor allem niemals komplett, weil das Internet eben nicht nur “ein Dorf” ist.
Die Suche nach dem Buchstaben a bei Google ergibt schließlich eine 11-stellige Zahl – und das ist nur das, was indexiert wurde, also der kleinere Teil. Das BKA geht von einer anfänglichen Sperrung, aufgrund von bereits zur Verfügung stehender Listen mit einigen 1000 Seiten aus, wo wöchentlich 150-200 hinzukommen sollen (Siehe Wortprotokoll des Wirtschaftsausschusses vom 27.5.2009 S.12 oben). Wenn man bedenkt, dass eine Person pro Stunde, ohne psychische Schäden zu erleiden, vielleicht 20 Websites (also mit Unterseiten) gewissenhaft prüfen kann, kann man sich ausrechnen, wie viel Personal für solche Listen eingestellt und bezahlt werden muss, wenn man den Anspruch auf Vollständigkeit- und Richtigkeit hat.
Im Übrigen findet der Großteil des Austauschs von Kinderpornos sicher nicht auf öffentlich zugänglichen Webseiten statt.

Ich bin also von den pragmatischen und für Missbrauchsopfer außerordentlich hilfreichen Lösungsansätzen der Regierung begeistert. Vor allem, wenn zwischendurch immer mal wieder Berichte auftauchen, dass kleine Kinder bei ihren Eltern verhungern oder nach der Geburt in Mülltonnen respektive Tiefkühltruhen gesteckt werden.
Ich fordere daher eine Videoüberwachung aller Eltern von Neugeborenen. Oder sind Sie gegen einen Schutz von Neugeborenen?
England traut man ähnliche Maßnahmen hierzulande anscheinend schon zu.

Alles in allem scheint es noch an handfesten Wahlkampfthemen zu mangeln, bzw. das Thema Vollbeschäftigung nicht mehr so beliebt zu sein. Damit hat die Piratenpartei sicher gute Chancen, aus der Unzufriedenheit über die Regulation Kapital zu schlagen.

Weiter möchte ich die Sperrung der deutschen Domain von Wikileaks, wo Internetsperrlisten publiziert werden erwähnen. Ich stelle hier mit Absicht keinen Link hierauf ein, denn damit würde ich anscheinend schon zur Verbreitung von Kinderpornografie beitragen. Laut Podcast des CCC und Bericht im law blog, ist demnach bei einem Blogger, der auf Wikileaks gelinkt hat, eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Mir drängt sich dabei eher der Verdacht auf, die Durchsuchung sei geschehen, um den Nachteil zentraler Sperrlisten, nämlich die Möglichkeit von deren öffentlichem Bekanntwerden zu vertuschen.
Wikileaks dagegen halte ich für eine Seite, die , wie bei Pressearbeit üblich, Informationen öffentlich zugänglich macht und die für Informationsfreiheit steht. Auch, wenn das für die betroffenen z.T. unangenehm ist. Ich denke, die Sperrung hat eher einen gegenteiligen Effekt gehabt und dürfte  zur Bekanntheitssteigerung der Seite beigetragen haben.

Der Betreiber von scusiblog.org hat 6 Wochen alte Sperrlisten per Skript ausgewertet und festgestellt, dass nur sehr wenige geblockte Domains tatsächlich Kinderpornografie beinhalteten. Dort gefunden habe ich auch einen Link auf eine Liste von Providern (2), die z.T. in vorauseilendem Gehorsam das Internet zensieren oder lieber gar nicht erst Auskunft erteilen.

Zum Abschluss noch ein Link zur Schäuble Remix Flickr-Projektseite von Netzpolitik, wo man sehen kann, wie ironisch das CDU Wahlplakat “Wir haben Kraft für Sicherheit und Freiheit” in der Bevölkerung ankommt.