Politik

GEZ Haushaltsabgabe 2013

Mittlerweile haben es wohl die meisten mitbekommen: Ab 2013 wird es anstelle der gerätebezogenen Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe geben.
Wer bisher mit einem Fernseher angemeldet ist, zahlt das Gleiche wie bisher.
Wer aber nur ein Radio oder Smartphone nutzt, zahlt dann die volle TV-Abgabe von 17,98€, statt 5,76€.

Heißt für mich dann ein Mehr von 12,19€. Dafür kann ich mir jetzt noch jeden Monat 12 DVD’s leihen.
Für mich ist die Abgabe staatlich verordnetes PayTV.
Informiert fühle ich mich durch Online Zeitungsausgaben und Podcasts mehr als ausreichend, weshalb ich auch auf TV-Nachrichten verzichten kann, von den Talk- und Quizshows mal ganz abgesehen.

Um die Widersprüchlichkeit der Begründung für die Umstellung einmal zu verdeutlichten, hier ein Zitat aus von Herr Beck aus der Welt Online:

der neue Rundfunkbeitrag stelle „die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine einfache, transparente und gerechte Regelung auf eine zeitgemäße Grundlage“.

Ich fühlte mich bei diesem Satz an die Idee eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel machen zu können erinnert.
Einfach – ja, aber mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Zeitgemäß? Eher nicht. Wer schaut schon, was ihm vorgesetzt wird, wenn es Video on demand gibt?
Transparent? Gut, für die GEZ sicher…
Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Meldepflicht bei Umzug an die GEZ.

Nachtrag: Der Kostenannteil der Programmverbreitung im Internet beträgt laut heise.de 6%.

Amerikanische Soldaten erschießen Journalisten

Ausschnitte dieses Videos wurden zwar schon vor 2 Tagen in der Tagesschau gezeigt,
umso schockierender ist es zu sehen, dass es völlig ausreicht, wenn jemand meint, eine Waffe zu sehen, um eine ganze Gruppe Menschen niederzuschießen.

Wenn man dieses Video gesehen hat wundert es auch nicht, dass kurzerhand Menschenansammlungen um einen Tanklaster bombardiert werden, weil es sich bei den Dieben evtl. um Terroristen handeln könnte.

Hier also ein Einblick in “kriegsähnlichen Zustände”: (weiterlesen…)

Maximale Strahlungswerte von Handymasten

mobilfunkmastGerade dort, wo sich viele Menschen aufhalten, stellen die Mobilfunkbetreiber besonders viele Sendemasten auf.
Auch soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, oder Altenheime werden gern als Standorte gewählt.

Das Thema wurde zwar von den Medien schon so breit getreten, dass kaum noch jemand drüber spricht, eindeutige Ergebnisse haben Studien über die Strahlenbelastung bislang aber nicht ergeben.
Gerade daher sollte man die Leistung der Sendemasten begrenzen. Das würde zwar mehr Masten erfordern, die punktuell sehr hohe Strahlenbelastung aber reduzieren.

Erstaunt hat mich ein Vergleich der vom Gesetzgeber vorgegebenen Maximalen Sendeleistung von Funkmasten mit unsren Nachbarländern. So war die zulässige Maximalleistung von Deutschen Masten 14x so hoch, wie die von Belgischen.

Deutschland: 41 Volt/Meter
Belgien: 3 Volt/Meter
Luxemburg: 3 Volt/Meter
Polen: 7 Volt/Meter
Italien: 6 Volt/Meter

(Quelle: Bericht aus Brüssel vom 28.10.09 bei 6:30Min.)

Dem Anschein sind die hohen Grenzwerte also eher ein Zugeständnis an die Netzbetreiber, denn eine Wohltat für die mobil telefonierende Bevölkerung.

Postenschieberei

Die Neue Bundesregierung bringt frischen Wind - mit alten Köpfen…

Habe gerade einen schönen Artikel in der SZ zum neuen Finanzminister Schäuble gelesen.

Kritik an diesem Postenwechsel zur Abschiebung eines ohnehin nicht in der Gunst der Bürger stehenden Ministers auf einen noch undankbareren Posten ist genau wie die Frage des Niederländischen Reporters an die Bundeskanzlerin im folgenden Video berechtigt und lässt trotz Nichtbeantwortung kaum Fragen offen.

Die Internetnutzer werden Aufatmen. Bleibt zu hoffen, dass Herr Schäuble die Banken und sich selbst genau so gut überwacht, wie er das mit Internet- und Telefonanschlüssen vorhatte.

Internetzensur & Sperrproblematik

zensursula1
Photoedit by: mediengestalter.cc (aus folgenden unter CC Lizenz veröffentlichten Bildern: Bild1, Bild2)

Das Thema Internetsperren beschäftigt mich jetzt schon länger. Daher hier ein zwar einseitig beeinflusstes aber anscheinend nicht ganz aus der Luft gegriffenes Plädoyer für ein unbeschränktes Internet.

(weiterlesen…)

Landtagswahl im Saarland

Für unentschlossene Wähler hat die CDU bei der Landtagswahl im Saarland, laut Spiegel, netterweise eine Hilfestellung angeboten:
landtagswahlsaarland

Aber warum die Aufregung? Schließlich hat die CDU einfach immer “ein bischen mehr zu bieten” (Video).
Zudem hat es in Teheran auch keine Neuwahlen wegen solch kleiner Unstimmigkeiten gegeben.

Achtung! Bei dem hier gezeigten Wahlzettel handelt es sich um eine nachträglich leicht verschärfte Version. :)

Marines und Menschen

Während die Amerikaner das Kriegshandwerk “wunderbar” beherrschen, scheint die Versorgung der eigenen Soldaten nicht gerade zu den amerikanischen Spezialitäten zu gehören.
Hier einmal ein Fotointerview, das zeigt, dass der Krieg, trotz großer Entfernung zum Schauplatz, auch in den USA seine Spuren hinterlassen hat:

photo by DVIDSHUB cc by sa

via Wayne’s World

Christlich suchen

catholicgooglewow endlich eine Suchmaschine die mir voll und ganz zusagt und alles unchristliche von mir fernhält ;)

Recht wissenschaftlich setzt sich auch Herr Polloi in seinen Gemälden immer wieder mit dem Thema Kirche und Glauben auseinander.

Vielleicht sollte die Kirche zusätzlich zum BKA die Sperrlisten befüllen dürfen?

Westerwelle macht SPD fit für den Wahlkampf

steinmeier1Kein leichter Abend für Herr Steinmeier. Nachdem er sich im ARD bei Beckmann erst für seine Kandidatur während einer Wirtschaftskrise und dann noch seine schlechten Umfrageergebnisse rechtfertigen musste, wurde er auf seine Anwesenheit bei einer Buchvorstellung Westerwelles angesprochen. Dass das Verhältnis der beiden aber für einen freudschen Versprecher reicht, hätte ich nicht gedacht.

Eine Koalition mit der FDP halte ich allerdings nicht für sinnvoll, konnte man doch in den Tagesthemen noch von der Einladung des Hypo Real Estate Hauptakionärs Flowers zur Expertenanhörung der Bundesregierung durch Westerwelle hören und Flowers gilt, trotz seiner drohenden Enteignung, wohl eher nicht als Vertreter der “Sozialen Mitte”, wenn das die Aktionäre der HRE auch anders sehen mögen.
Wollen wir hoffen, dass die SPD sich selbst auf Kurs bringen kann ;)

Creative Commons License photo credit: baranek

Folter in Deutschland

guantanamo

Wenn die deutsche Regierung gegen Guantanamo schon nichts unternommen hat oder unternehmen konnte, so hätten die Verantwortlichen zumindest im eigenen Land amerikanische “Verhörmethoden” nicht dulden dürfen, aber das Phänomen des Wegschauens ist ja nicht neu.

Siehe SZ Artikel “Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls”

Erstaunlich, dass diese Nachricht direkt nach Obamas Amtsantritt öffentlich wurde.
(cc) picture credit: takomabibelot

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